Obwohl im Amtsblatt noch zu 18 Uhr, wie sonst auch üblich, geladen wurde, begann die letzte Sitzung des Jahres schon um 17 Uhr im Ratssaal von Leisnig.
Dies konnte man nur durch die kurzfristige Meldung auf der Stadtseite und in der genauso knapp veröffentlichten Tagesordnung in Erfahrung bringen.
Sitzung hatte es wieder einmal in sich
Manchmal hat es nicht den Anschein, als gäbe es tatsächlich aufsehenerregende Tagesordnungspunkte, wenn man sich die Übersicht ansieht. Tatsächlich verbergen sich hinter mancher Überschrift, denn mehr bekommt der einfache Bürger nur ganz selten vorab zu Gesicht, Vorhaben, bei denen man schon sehr genau hinsehen und dann auch hinhören muß. Aber der Reihe nach.
Einwohnerfrage zu Schultoiletten in Sitten
Nach der sehr kurzen Information des Bürgermeisters, zu kommunalen Angelegenheiten, folge die Einwohnerfragestunde. Gefragt wurde danach, wann die Erneuerung der Toiletten in der Emil-Naumann-Grundschule Sitten umgesetzt werden wird. Die Stadt hatte dieses Vorhaben schon mehrmals angekündigt, aber nie damit begonnen. Wie man nun erfahren konnte, liegt das wieder einmal an den fehlenden oder für diesen Zweck nicht geeigneten Fördergeldern. Man will diese Maßnahme gemeinsam mit dem Neubau einer Rettungstreppe angehen. Wenn alles klappt, wird es im kommenden Jahr die Fördergelder geben. Dann will man es auch endlich angehen.
Rotmilan als Hindernis für Neubau von Windrädern in Naunhof-Altenhof
Bereits vor der Sommerpause wurde danach gefragt, ob die bei Naunhof regelmäßig zu beobachtenden Rotmilane, vermutlich ein Pärchen, ein Hindernis für den geplanten Neubau von Windkraftanlagen darstellen könnten. Diese Frage konnte damals nicht beantwortet werden. Man wollte das in Erfahrung bringen bzw. prüfen. Geschehen ist allerdings nichts. Der Fragensteller fragte daher nochmal nach. Die Antwort offenbarte, daß man eher kein gesteigertes Interesse daran hatte, dieser Frage nachzugehen. Der Bürgermeister verwies an die Zuständigkeit einer übergeordneten Planungsbehörde. Er hat eben nicht in Erfahrung bringen wollen, ob ein Hindernis besteht oder nicht. So kann man Bürgerfragen auch abbügeln.
Grundstücksverkäufe im Zuge der Flurneuordnung
Wie schon in den vorangegangenen Sitzungen wurden zahlreiche Grundstücksverkäufe und auch Ankäufe beschlossen. Die Grundstücke wechselten zu den ortsüblichen Bodenrichtwerten den Besitzer. Für einen symbolischen Euro kaufte die Stadt ein kleines Straßenstück, um es dann in öffentliches Straßenland umwidmen zu können. Im Zuger des Flurneuordnung sind solche Übertragungen recht unkompliziert möglich und auch kostengünstig. Diese Gelegenheit muß daher auch genutzt werden.
Bebauungspläne für Windkraftanlagen
Nachdem der Stadtrat schon über Pläne zur Flächennutzung für neu zu errichtende Windenergieanlagen abgestimmt hatte, standen nun die sogenannten B-Pläne zur Debatte. Wobei Debatte sicherlich nicht der Begriff ist, mit dem die Abstimmung richtig beschrieben wäre. Jeder Bebauungsplan wurde zwar vorgestellt, aber Fragen oder gar Kritik gab es nicht. Wie schon die Flächennutzung so wurden auch die Bebauungspläne einstimmig beschlossen. Zumindest im Stadtrat gibt es keine kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Studien und Untersuchungen zu diesem Thema.
Auf den Weg gebracht wurden die Vorhaben zu einem Zeitpunkt, als die vorgegebenen Abstände zu Wohnhäusern, kurzzeitig auf nur 750 Meter abgesenkt wurden. Von 10xh (Abstand zu Wohnhäusern zehnmal die Höhe der Anlagen) ist keine Rede. Auch nicht zu den wieder eingeführten 1000 Metern Mindestabstand. Damit dürfte keine der vorgesehenen Anlagen gebaut werden.
Natürlich war man sich dann auch darüber einig, daß man die Prüfung zum BImSch-Verfahren (Bundesimmissionsschutz-Verordnung) vorziehen will. Diese Ausnahme kann man beschließen. Ansonsten würde diese Prüfung erst durchgeführt werden, wenn die Phase der Bebauungspläne abgeschlossen ist.
Abwasser, Feuerwehr und Steuern
Die Eröffnungsbilanz für den, im Jahr 2019 gegründeten, Eigenbetrieb Abwasser wurde vorgestellt und beschlossen. Somit ist dieses Thema abgehakt. Der Stadtrat hatte sich schon mehrfach damit beschäftigt.
In Sachen Steuern, also Grundsteuer und Gewerbesteuer, bleibt alles wie gehabt. Die Hebesätze werden nicht angehoben. Für die Grundsteuer steht für das Jahr 2025 ohnehin eine Neuregelung an. Die große Zahl der Widersprüche gegen Grundsteuerbescheide zeigt, wie viele Bürger den erneuten Griff in ihre Tasche beurteilen. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzbehörden mit diesem Thema umgehen und die Hunderttausenden Widersprüche abarbeiten.
Endlich ist es geschafft: Die Feuerwehr hat eine Kostensatzung. Ein jahrelanges Ringen hat ein Ende gefunden. Nun ist auf Heller und Pfennig festgelegt, wie die vier Leisniger Wehren ihre Einsätze abrechnen können. Gegenüber den kostentragenden Versicherungen war das bisher nicht möglich und die Kassen der Feuerwehren sahen entsprechend leer aus. Das wird in Zukunft anders sein.
OFFSITE – Finanzierung für Regenbogenbus e.V.
Der aus Chemnitz stammende Verein Regenbogenbus e.V. bekommt eine großzügige Finanzierung durch die Stadt. Für das Jahr 2024 sind 31.000 Euro eingeplant. Die Kosten der Stadt sollen bei 35.000 Euro gedeckelt werden. So sieht es die Kooperationsvereinbarung vor. Zu dem Eigenanteil, den der Verein mit 5 Prozent trägt, kommt die Jugendpauschale vom Land und die feste Förderung durch den Landkreis. Damit soll ein auskömmliches Haushalten gewährleistet werden.
Neben den Projekt OFFSITE ist der Verein auch am AJZ Leisnig beteiligt. Auch für die dortigen Vorhaben sind die Kosten im Haushalt eingeplant. Kritische Fragen zur Ausrichtung des AJZ, zu Gewaltverherrlichung und den angebotenen Veranstaltungen gibt es im Stadtrat nur sehr selten. Wenn überhaupt bleibt es bei kurzen Nachfragen.
Nach dem gemeinsamen Weihnachtsessen, welches sich traditionell dem nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung des Jahres anschließt, konnten alle Stadträte in die verdiente Weihnachtspause gehen.
Auch wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest und eine besinnliche Zeit zwischen den Jahren.