Die letzte Stadtratssitzung hatte einige spannende Tagespunkte zu bieten. Kein Wunder also, dass der Gästebereich gut gefüllt war.
Die Sitzung wurde, wie immer, mit den Informationen des Bürgermeisters zu kommunalen Angelegenheiten begonnen.
Ein wichtiges Thema, welches in den sozialen Netzwerken heiß diskutiert wird, ist die Weiternutzung des alten “Penny-Markts”. Hierzu gibt es die größten Spekulationen und Gerüchte. Der Bürgermeister Carsten Graf teilte mit, dass es derzeit zwei mögliche Investoren geben soll. Einer, der mit dem Besitzer des Gebäudes in Verhandlung steht, würde aus dem Bereich “Lebensmittel” kommen. Diese Aussage bestärkt das Stadtgespräch, dass ein Norma-Markt die Nachfolge des Penny-Markts antreten könnte. Graf führte weiter aus, dass, wenn die Verhandlungsgespräche scheitern sollten, es einen weiteren Interessenten geben würde. Hier ließ er offen, um welchen Investor es geht, und wie das Gelände dann genutzt werden würde. Das erweitert den Raum für Spekulationen. Es hält sich auch hartnäckig das Gerücht, das Gelände könnte für die Unterbringung von “Flüchtlingen” umgestaltet werden. So wird es jedenfalls im Netz diskutiert. Eine Bestätigung dafür gibt es jedoch derzeit nicht, und an „wilden Spekulationen“ wollen wir uns an dieser Stelle nicht beteiligen.
Fakt ist jedoch, dass, wie schon 2015, Hunderttausende illegale Grenzübertritte für dieses Jahr erwartet werden. Derzeit wird auch Sachsen von der “Fluchtbewegung” überrannt. Hier wachsen die Asylantenunterkünfte wie Pilze aus dem Boden. Ob nun Altenheime geräumt werden müssen, Turnhallen, Jugendclubs, Jugendherbergen, Lehranstalten oder alte Baumärkte umgebaut werden, derzeit wird alles was zur Verfügung steht zu einem Asylantenheim „umgestaltet“. Dabei nimmt auch niemand Rücksicht darauf, ob es ruhige Siedlungen sind, sich dort Schulen und Kindergärten in der Nähe befinden oder es kleine Dörfer sind (z.B. Kriebethal). Das schnelle (Steuer)Geld ist für die Verantwortlichen einfach zu verlockend. Von daher wollen wir auch nicht ausschließen, dass der Bürgermeister, der mit Hilfe von Rot-Rot-Grün ins Amt gekommen ist, ein solches Vorhaben auf dem Gelände verwirklichen würde. Dies würde sicherlich zu Bürgerprotesten von großer Reichweite führen. Denn die Stimmung im Landkreis ist sehr angespannt.
Weiter ging es mit der öffentlichen Bürgerfragestunde. Als erstes stellte sich der „Mühlenverein Strocken“ vor. Dieser setzt sich für den Erhalt von Kulturgütern ein, bietet Projekttage für Schul- und Kindergartenkinder an, und war bereits auf dem Leisniger Weihnachtsmarkt mit einem Stand und einem “Glücksrad” vertreten. Dort konnten die Kleinen eine tolle Überraschung gewinnen. Schaut einfach einmal auf der Netzseite des Vereins vorbei.
Eine weitere Wortmeldungen betraf den Ausbau des Glasfasernetzes. Beklagt wurde, dass die Förderung zu ungerecht verteilt worden wäre. Tatsächlich wurde die bereits beschlossene 2. Ausbaustufe für Hausanschlüsse von bis zu 100 M/Bit gestoppt. Illegale Einwanderung und die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete reißen zu große Löcher in den Finanzierungsplan. Andere Städte wie z.B Grimma finanzieren da selber in eine gute Infrastruktur und entlasten dort ihre Bürger.
Weiter gab es Wortmeldungen zu schlecht ausgebauten Bushaltestellen, bei denen die Kinder im Winter bei Wind und Wetter ungeschützt der Witterung ausgesetzt sind. Dazu kaum Platz am Straßenrand vorhanden ist, um den nahenden Bus aus dem Wege zu gehen. Ein tatsächlich hohes Risiko für die Grundschüler.
Also Höhepunkt der Sitzung könnte man den nächsten Punkt betrachten. 1. Teilfortschreibung Windenergie. Hierbei wurde der Flächennutzungsplan besprochen, bei dem einige Fläche noch nicht freigegeben wurden. Windkraftanlagen müssen aus gutem Grund einen Mindestabstand von 30m zu einem Wald, 40m zu Straßen und 1000m zu Wohngebäuden einhalten. Über die Nachhaltigkeit von Windkraftanlagen wird viel gestritten, auch über die Umweltfreundlichkeit dieser angeblich grünen Energie. Hier sollte jeder selbst recherchieren, wie der Kosten-/Nutzenfaktor aussieht.
Wie bereits berichtet, soll die Fläche, auf der Windkraftanlagen gebaut werden, um das 10fache in Sachsen erhöht werden. Derzeit liegen wir bei 0,2%. In den nächsten Jahren sollen 2,0% der Fläche mit Windparks bebaut worden sein. In Leisnig haben wir derzeit, wenn die geplanten Projekte umgesetzt wurden, 2,4% bebaut. Leider auf Kosten der Bürger. Leisnig hat für sich kommunal entschieden, den Mindestabstand auf 750 m zu Wohnhäusern zu reduzieren. Die damit verbundenen möglichen Gesundheitsschäden für die Menschen werden einfach ignoriert. Auch, das angrenzende Gemeindegebiete auf ihren Mindestabstand bestehen. Ein nicht ganz unwichtiger Wortbeitrag einer Stadträtin verdeutlicht den blinden Aktionismus der grünen Klimaextremisten und ihrer willigen Helfer von SPD und Linke. Die Frage nach den Speichermöglichkeiten der Windenergie. Die Antwort des Bürgermeisters verdeutlicht die Politik der Bundesregierung von Rot-Grün, welche das Pferd immer versucht, von hinten aufzusatteln. Carsten Graf sagte: “Wir bauen erst einmal die Windräder, und dann machen wir uns später Gedanken wie wir die gewonnene Energie speichern. Das dies jedoch das Grundproblem bei der Energiewende ist, scheint in Leisnig bisher unbemerkt geblieben zu sein. Erleuchtend wäre hier die Ansicht der regionalen Stadträtin von den Grünen gewesen. Frau Anderfuhren glänzte aber wieder einmal durch Abwesenheit. Wir werden Euch auf den Laufenden halten.
Freuen konnten sich zu guter Letzt die Käufer verschiedener Grundstücke. Die Stadt verkaufte einige Grundstücke, teils zu sehr hohen Geboten. Ein besonderes Augenmerk verdient hier das Grundstück welches an der Mulde gelegen ist. Es wird aktuell vom Leisniger Kanuverein genutzt. Dieser konnte das Grundstück von der Stadt erwerben. 2/3 des Kaufpreises sind sofort zu entrichten, und 1/3 ist auf eine 15Jährige zinsfreie Ratenzahlung angesetzt. Sichtlich erfreut waren die Vorstandsmitglieder über den Beschluss, dass sie nun das Grundstück kaufen können.
Eine Klausel ist jedoch, dass der Verein das Grundstück nur als Kanuverein nutzen darf. Sollte sie das Vereinswesen ändern, fällt das Grundstück ohne Entschädigung an die Stadt zurück. Dennoch ist es eine erfreuliche Nachricht für den Kanuverein, und wir gratulieren an dieser Stelle. Auch dazu, dass alle Einnahmen durch die Vermietung der Örtlichkeit für Feiern jeder Art nun direkt an den Verein gehen. Dies ist eine wichtige Einnahmequelle. Weitere Informationen zum Leisniger Kanuverein findet Ihr hier.
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