Neues aus dem Stadtrat (30.03.2023)

In der letzten Sitzung des Leisniger Stadtrats, am 30.3.2023, wurden überwiegend Grundstückskäufe und -verkäufe beschlossen.

Zum Teil im Zusammenhang mit der Flurneuordnung in verschiedenen Ortsteilen.

In einem Tagesordnungspunkt wurde der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung vorgestellt und darüber abgestimmt. Außerdem hat der Stadtrat eine neue Hauptsatzung beschlossen. Diese wird, in der nun verabschiedeten Ausfertigung, noch von der Rechtsaufsicht geprüft und kommt dann zur Anwendung.

Am Anfang stand aber erstmal die Einwohnerfragestunde. Neben einem Antrag, in Röda eine 30 km/h Zone einzurichten, und einer Nachfrage zu einer Zuwegung für die Gartenfreunde hinter der ehemaligen Kaufhalle, gab es auch eine Einwohnerfrage zur Zukunft des ehemaligen Pennymarktes. Der Bürgermeister teilte mit, daß der Eigentümer in Verhandlungen mit einem Lebensmittelhändler sei. Sollten die Verhandlungen nicht erfolgreich sein, wolle die Stadt dem Eigentümer aus Nordrhein-Westfalen den Kontakt zu einem Einzelhändler vermitteln.

Darüber hinaus sagte der Bürgermeister, ohne eine darauf gerichtete Nachfrage, sei die Absicht einer anderweitigen Nutzung bei der Stadtverwaltung nicht bekannt. Vielleicht haben sich die Gerüchte, im Gebäude des ehemaligen Pennymarktes könnten Asylanten untergebracht werden, auch bis zum Bürgermeister rumgesprochen.
Spätestens das Bauamt sollte von solchen Plänen Wind bekommen. Denn für die Verkaufsfläche müsste dann ein Umnutzungsantrag gestellt werden.

In der Abgeordnetenfragestunde gab es eine lebhafte Auseinandersetzung rund um die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Standpunkte lagen nicht weit auseinander. Dennoch wurde angedeutet, daß Lohnerhöhungen für die Angestellten der Stadt letztlich zu Lasten des Gesamthaushaltes gehen. Mögliche freiwillige Aufgaben, könnten darunter leiden.

Ende der Berichterstattung