Die Stadtratssitzung in Leisnig am 25. September 2025, die erste nach der Sommerpause, befasste sich schwerpunktmäßig mit finanziellen und sozialen Themen der Kommunalpolitik. Die Sitzung war geprägt von Diskussionen über steigende Kosten in der Kinderbetreuung, die bereits in der Sitzung vor der Sommerpause angeschnitten worden waren. Wortmeldungen kamen hier von der Linken und den FREIEN SACHSEN. Christian Fischer betonte, dass die Höhe der Elternbeiträge ein wichtiger Faktor für die Entscheidung junger Familien sei, nach Leisnig zu ziehen. Auch ihm sei bewusst, dass alles teurer werde, doch die aktuellen Prozentsätze (anteilige Betriebskosten von mindestens 15 %) hätten nicht zwangsläufig eine Anpassung erfordert. Eine übermäßige Erhöhung sende ein falsches Signal. Hans-Hermann Schleußner (Polkenberg) von der „Wählervereinigung Stadt und Land Leisnig“ lehnte eine von der Hauptamtsleiterin Silvia Diesmann vorgeschlagene automatische jährliche prozentuale Anpassung der Elternbeiträge ab und betonte, wie seine Vorredner, die Bedeutung des Themas. Nach kurzer Diskussion wurde die Anpassung zum 1. Januar 2026 mit fünf Gegenstimmen von AfD, Linke und FREIEN SACHSEN beschlossen. Die Elternbeiträge steigen zum 1. Januar 2026 wie folgt: für einen Krippenplatz von 240 Euro auf 272 Euro (9 Stunden), für einen Kitaplatz von 128 Euro auf 135 Euro (9 Stunden) und im Hort von 65,80 Euro auf 73 Euro (6 Stunden). „Eine moderate Anpassung“, so Bürgermeister Carsten Graf, „sei besser als keine, da alles andere der Stadt irgendwann auf die Füße fällt.“
Weiterhin wurden die Pachtbeiträge für Garagenbesitzer auf städtischem Grund in Leisnig neu geregelt. Hier wurden lediglich Posten der Betriebskosten zusammengefasst und leicht aufgerundet. Von einer starken Erhöhung, wie sie in anderen Gemeinden üblich ist, sah Leisnig ab. Mit 50 Euro im Jahr kommen die etwa 400 Garagenpächter im Vergleich zu anderen Gemeinden (bis zu 300 Euro) günstig davon.
Auch wurde die neue Polizeiverordnung für Leisnig beschlossen, die aktuell noch beim Landratsamt zur Prüfung liegt. Besonderheit: Laute Haus- und Gartenarbeiten sind in Leisnig ab 21 Uhr verboten und gelten als Ruhestörung. Firmen müssen ihre Arbeit in der „Mittagszeit“ aus nachvollziehbaren Gründen nicht einstellen. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
Zu größeren Diskussionen kam es bei der geplanten Änderung der Stadtsatzung unter TOP 7: Zukünftig sollen Beschlüsse nach ihrer Veröffentlichung im Internet („e-Amtsblatt“) rechtswirksam sein. Bisher war dies erst mit der Herausgabe des Amtsblatts in Papierform der Fall. Christian Fischer (FREIE SACHSEN) wies darauf hin, dass nicht alle Leisniger, insbesondere ältere Bürger, über die technischen Voraussetzungen verfügen oder diese nutzen wollen. Einige Vertreter der CDU-Fraktion bezeichneten die Diskussion als „unnötig“ und taten die Kritik teilweise etwas lapidar ab. Die Verwaltung, vertreten durch Silvia Diesmann, versprach, dass alle Beschlüsse und Bekanntmachungen zeitnah im neuen Mitteilungsblatt der Stadt, „Mein Leisnig“, in Papierform veröffentlicht werden, sodass Widersprüche fristgerecht von allen Bürgern wahrgenommen werden können. Zudem können Bürger Beschlüsse kostenfrei in der Stadt ausdrucken lassen. Die Verwaltung erwartet von der Änderung Kostenersparnisse, eine höhere Zugänglichkeit und mehr Flexibilität bei Änderungen oder der Korrektur von Fehlern. Die Änderung der „Bekanntmachungssatzung“ tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft, trotz zwei Gegenstimmen.
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