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AfD-Antrag scheitert im Leisniger Stadtrat

FREIE SACHSEN stimmen für Ablehnung

Der Leisniger Stadtrat hat den AfD-Antrag vom 21. Dezember 2025 mit 11 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Ziel des Antrags war die Rücknahme des früheren Beschlusses zur kommunalen Ausnahme für den Bebauungsplan „Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemarkung Altenhof SR 32-36/23“.
Die dreiköpfige AfD-Fraktion hatte ihren Vorstoß mit folgenden Argumenten begründet:
• veränderte Einstellung der Anwohner zum Betrieb von Windenergieanlagen
• Ansässigkeit geschützter Arten wie einem Rotmilanpärchen und der Nymphenfledermaus

Die Fraktion räumte ein, dass eine Rücknahme Kosten für die Stadtverwaltung verursachen würde, und schlug im Antrag als Gegenfinanzierung die „Zuweisung einer anderen Stellfläche“ vor.

Eine längere Ausführung, warum die CDU-Fraktion im Stadtrat an Altenhof als Standort für die drei neuen Windkraftanlagen festhalten wolle, hielt der stellvertretende Bürgermeister Hansjörg Oehmig.

Christian Fischer, Fraktionsvorsitzender der FREIEN SACHSEN, begründete seine Ablehnung des Antrags der AfD wie folgt: „Eine Stimmungsänderung in Altenhof ist kein Grund, einen mehrheitlich gefassten Beschluss rückgängig zu machen. Die Meinung habe sich auch nicht geändert, die Altenhofer waren immer dagegen. Dazu komme, dass von der AfD im Antrag eine andere Standortwahl vorgeschlagen wird. Damit löst man jedoch nicht die Probleme, sondern verschiebt diese nur.“
Fischer nannte die bekannten Grundprobleme großer Windkraftanlagen: Umweltbelastung, Gesundheitsrisiken, Unwirtschaftlichkeit, Wertverlust von Grundstücken und massive visuelle Beeinträchtigung.
„Die FREIEN SACHSEN wollen für alle Leisniger Bürger da sein“, betonte er. „Da kann man nicht die Windräder von Altenhof einfach nach Meinitz oder Wiesenthal verschieben.“ Eine Zustimmung zu diesem Antrag würde jedoch für die rund 700 Leisniger, die sich – nicht nur aus Altenhof – klar gegen solche Megawindkraftanlagen durch ihre Unterschrift bei dem Bürgerbegehren ausgesprochen hätten, „ein Schlag ins Gesicht sein“. „Der Antrag hätte völlig anders formuliert werden müssen. In dieser Form können und wollen wir ihn als FREIE SACHSEN und selbst Betroffene nicht mittragen.“
Fischer betonte aber, weiterhin an der Seite der Altenhofer zu stehen, um die Bürgerinitiative in ihrem Anliegen zu unterstützen, und wünschte den anwesenden Mitgliedern der BI viel Erfolg.

Wir als Beobachter fragen uns: Warum war der AfD-Antrag so knapp und wenig fundiert ausgearbeitet? Gibt es im sächsischen Landtag keine Anwälte oder erfahrenen Parlamentarier, die den Leisniger AfD-Stadträten in einem solchen – keineswegs neuartigen – Fall zur Seite stehen könnten?
Die zahlreich erschienenen Mitglieder der Bürgerinitiative verließen den öffentlichen Teil der Sitzung trotz des negativen Ergebnisses keineswegs niedergeschlagen. Mit einem Augenzwinkern meinte noch einer: „Noch ist die letzte Messe nicht gelesen.“
In Altenhof und Umgebung dürfte der Widerstand gegen die „Riesenwindmühlen“ also weitergehen.

Ende der Berichterstattung

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