Ein Kommentar: Die Bürger Harthas lassen sich nicht übergehen! Die geplante Asylunterkunft für 60 Geflüchtete im Hamimex-Gebäude hat Proteste entfacht: von der hitzigen Bürgerversammlung am 4. September mit 900 Teilnehmern bis zu Demos von „Hartha wehrt sich!“ in der vergangenen Woche. Eine Petition mit 1250 Unterschriften, fast 20 Prozent (!) der 6800 Einwohner, zeigt die breite Ablehnung gegen die Pläne des Landratsamtes. Die Bürger fordern den Stopp des Heims und mehr Mitsprache. Ignoranz und die „schlechte Informationspolitik“ der Verwaltung heizen den Widerstand in Mittelsachsen berechtigterweise weiter an.
Stadtratssitzung: Keine Lösung, nur Frust?
Die heutige Sitzung am 18. September bringt trotz der 1250 Unterschriften wohl keinen Beschluss zum Asylthema! https://www.hartha.de/portal/seiten/Seite-900000038-26170.html?naviID=reset1 Infrastrukturfragen dominieren die aktuelle Tagesordnung. Ein Verzögerungstrick? Denn die Uhr tickt gnadenlos in Hartha! (Auch um rechtlich gegen das Vorgehen des Landratsamtes vorzugehen.) Warum werden die Harthaer Räte diesbezüglich bisher öffentlich nicht tätig? Warum wurde bis heute von keiner Fraktion ein Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Asylunterkunft auf die Tagesordnung zu setzen? Dies würde doch eine sofortige Diskussion im Stadtrat erzwingen! Auch ein „symbolischer Beschluss“, der die Ablehnung des Standorts oder die Forderung nach mehr Transparenz ausdrückt, wäre möglich. Auch könnten die Stadträte eine Bürgerbefragung vorschlagen, um den Protesten (1250 Unterschriften) den nötigen Nachdruck zu verleihen. Auch eine gemeinsame Resolution, die das Landratsamt zur Rücknahme oder Überarbeitung des Plans auffordert, wäre das Mindeste. Aber bisher: leider nur Schweigen im Walde?! Vielleicht kommen diese Sachen heute ja kurzfristig von der CDU, FWH und AfD, alles andere wäre eine vergebene Möglichkeit!
Fazit: Demokratie statt Bürokratie
Das Landratsamt überrollt Hartha, Bürgermeister Kunze hält das Vorhaben weiter für „alternativlos“. Die Bürger fordern mit Protesten und Petitionen Transparenz und Alternativen. Ohne Umdenken und klare Entscheidungen wächst der Unmut weiter!
Hartha verdient eine Politik, die Bürger vorab einbindet, statt sie zu ignorieren. Sachsen muss seine Kommunen stärken und die Stimme des Volkes ernst nehmen, statt „zentrale Vorgaben“ mit aller Gewalt durchzudrücken.
