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Wenn der Bürger sich einmischt…

Jahrzehntelang schalteten Gemeinde- und Stadträte vielerorts in Sachsen nach Belieben – Widerspruch? Fehlanzeige. Gremien blieben ein eigener Kosmos, Amtsblätter ungelesen, Bürger beschäftigt mit sich selbst. Feste, Steuern, leises Murren am Stammtisch. Alles erträglich.
Bis der Bürger merkt: Die, denen er (Wahl)Vertrauen schenkte, greifen ihm ans Lebensglück. „Sind die noch bei Trost? Wie ganz oben!“ Stammtischrunden werden lebhaft, Argumente fliegen, Leben kehrt ins Dorf zurück. In Sachsen sprießen Initiativen – nicht immer zur Freude aller Räte.

In Altenhof bei Leisnig sollen drei 252-m-Windräder nur 750 m vom ersten Haus entfernt entstehen. Betroffen: Altenhof, Naunhof, Klosterbuch. Die BI GegenWind aus Altenhof sammelte Unterschriften für ein Bürgerbegehren, um die „Monster“ zu stoppen und Entscheidungen zurück in Bürgerhand zu legen.
Der Leisniger Stadtrat (2023 noch ohne AfD und FREIE SACHSEN) hatte den geringen Abständen zugestimmt und nahm das Treiben gelassen. Im Rathaus: müdes Lächeln. Man kennt den Groll. Zeit heilt – oder man lächelt ihn weg.
Die Altenhofer ließen sich nicht beirren. Sie sammelten, sprachen mit Anrainern, weckten Bewußtsein: Der Bürger kann, wenn er will. Und in Altenhof will man jetzt etwas!

Donnerstag: Unterschriftenübergabe, öffentlich angekündigt. Reaktion? Polizei vorm Rathaus, Kennzeichen notiert. Kein Aufmarsch mit Fackeln, nur friedliche Übergabe. Prozeß läuft.
Drinnen: Geschrei, erboste Blicke, haltlose, teils hysterische Vorwürfe gegen einen „freien Sachsen“. „Hass und Hetze“ wird vorgeworfen und man brauche „sich nicht die 1989 erkämpfte Demokratie erklären lassen“.

Vielleicht reift die Erkenntnis noch: Genau diese Demokratie holen sich die Bürger zurück – mündig, eigenständig. Es sei denn, man hat die „Herrschaft des Volkes“ zur geschützten Marke erklärt und erwartet stets blinde Folgsamkeit, selbst bei tiefen Eingriffen in den Lebensraum von Mensch und Tier. Wikipedia nennt die aktuelle Staatsform ja „Partizipation aller“.
Die Vorkommnisse um die Mega-Windräder und der Umgang mit Opposition in Leisnig geben Anlaß, kommunale Strukturen neu zu denken.

Frage: Ist Bürgerbeteiligung eine Bedrohung der Demokratie – oder ihr eigentlicher Kern?

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