Von Dr. Google, böser und guter KI, von Lügen bis „Pech gehabt – zu spät“
Zur Stadtratssitzung am 27. November wurde in die Aula der Peter-Apian-Schule geladen. Grund war der Besuch eines Schuljahrgangs, der sich die Gepflogenheiten des Stadtrats anschauen wollte, um einen Tag später selbst im Ratssaal eine „Jugendstadtratssitzung“ abzuhalten.
Den Jugendlichen, die bis zum 5. Tagesordnungspunkt anwesend waren, wurde einiges geboten.
Gleich nachdem Bürgermeister Carsten Graf die anwesenden Schüler, Gäste und Stadträte begrüßt und über aktuelle Anlässe informiert hatte, ging es in die Einwohnerfragestunde. Und die hatte es gleich zu Anfang in sich, als eine Bürgerin Fragen zur aktuellen Finanzlage der Stadt und zu den verspäteten Haushaltsbeschlüssen stellte.
Weitere Fragen beschäftigten sich vorrangig mit dem geplanten Bau der Windkraftanlagen, die im Leisniger Gebiet bis zu 260 m hoch neu gebaut werden sollen. Hierbei wurden die Stadträte auch direkt mit Fragen konfrontiert, was im Saal mitunter für Schmunzler sorgte.
So wurden die beiden Stadträte und Ärzte, Dipl.-Med. Hansjoerg Oehmig (CDU) und Dipl.-Med. Elgine Tur de la Cruz (Linke), zu den gesundheitlichen Schäden befragt, die von den Windkraftanlagen durch Infraschall, Schattenwurf, Flügelschlag und Abrieb ausgehen sollen. Herr Oehmig, der zuerst das Wort ergriff, unterstellte gleich allen Studien zu diesem Thema Voreingenommenheit, verglich es mit der Coronazeit, in der – ähnlich wie heute – die Menschen durch KI-Einträge und „Halbwissen“ über die „wichtige und richtige“ Coronaimpfung „verrückt gemacht“ worden seien. Auch heute seien wieder „Verschwörungstheoretiker“ am Werk. So wurde die Frage etwas plump umschifft, und Frau Tur de la Cruz meldete sich mit ihrem Tablet in der Hand zu Wort. Sie gab an, „gegoogelt“ zu haben (kein Spaß), und die KI habe ausgespuckt, „dass Windkraftanlagen, wenn sie den nötigen Abstand zu Wohnhäusern hätten, keine gesundheitlichen Risiken darstellten“.
So, so. Danke, Dr. Google… 🤭
Aber genau um den zu geringen Abstand ging es ja den Besuchern, die stellvertretend für die Bürgerinitiative „GegenWind“ aus Altenhof zur Stadtratssitzung gekommen waren! Denn sie haben ein Bürgerbegehren mit fast 800 Unterschriften gegen einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2023 eingereicht. Dieser Beschluss macht den Neubau von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe (750 m) von Wohngebäuden überhaupt erst möglich. Über dieses Bürgerbegehren sollte im Laufe des Abends noch abgestimmt werden.
Weitere Fragen, die teilweise bis heute unbeantwortet geblieben sind, betrafen eine Stellungnahme der Stadt zu den Prozentangaben von Flächen, die für erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt werden müssen. Denn in Mittelsachsen ist diese Vorgabe längst erreicht – insbesondere in Leisnig. Daher wären weitere Bebauungen überhaupt nicht nötig.
Den Abschluss bildete ein Schüler, der den Bürgermeister mit der Frage konfrontierte, ob der gesamte produzierte Strom überhaupt effizient genutzt werden könne, beispielsweise durch Speicherung oder Weiterleitung Richtung Süddeutschland. Die Frage fand der Bürgermeister gut, die Antwort des Stadtrats der FREIEN SACHSEN, Christian Fischer, jedoch nicht, sodass ihm das Wort entzogen wurde.
Dass Carsten Graf ein großer Verfechter der Windenergie ist, lässt sich in einer proaktiven PR-Kampagne nachlesen: Auch hier werden Kritiker unterschwellig als „ideologisch“ gerahmt.
Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt!
Bürgermeister Graf erklärte: Das Bürgerbegehren erfülle zwar alle formalen Voraussetzungen (Anzeige, Unterschriftensammlung, Quorum), sei aber unzulässig. Es betreffe planerische Abwägungen, die nach dem Baugesetzbuch nicht durch ein Bürgerbegehren ersetzt werden dürfen, und die dreimonatige Frist nach Bekanntgabe des Beschlusses von 2023 sei längst abgelaufen.
Die Mehrheit Stadträte, bis auf AfD und FREIE SACHSEN, lehnten den Bürgerentscheid der Leisniger Bürger daraufhin ab.
Ende der Berichterstattung.
